Der Kreditvertrag

Der Kreditvertrag - Kennen Sie die Klauseln.

Der Kreditvertrag – Kennen Sie die Klauseln.

Nach einem Kreditantrag bekommt der Kunde im Fall, dass dem Kreditantrag stattgegeben wird, ein persönliches Kreditangebot. Nimmt der Kunde das Angebot an, folgt daraus ein Kreditvertrag.

Dieser Vertrag muss von Kreditnehmer und Kreditgeber unterschrieben werden. Ein Kreditvertrag bedarf grundsÀtzlich der Schriftform.

Im BGB fĂŒr Verbraucherdarlehen ist geregelt, welch Inhalte im Kreditvertrag zwingend angegeben werden mĂŒssen.

Folgende Angaben sind demzufolge zwingend erforderlich:

  • Der Nettodarlehensbetrag und gegebenenfalls die Höchstgrenze des Kredites, wenn es sich um einen Rahmenkredit handelt.
  • Die Gesamtsumme der vom Kreditnehmer zu entrichtenden Zahlungen. Die Höhe der Tilgung, der Zinsen und der sonstigen Kosten, wenn diese bei Vertragsabschluss fix sind. (Tilgung, Zinsen und sonstige Kosten), wenn dieser bei Vertragsabschluss feststeht.
  • Bei verĂ€nderlichen Zinsen muss der Gesamtkreditbetrag auf Grundlage der bei Abschluss des Kredites maßgeblichen Bedingungen.
  • Bei Rahmenkrediten, bei denen die Inanspruchnahme des Kredits bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist, sind die Kosten nicht relevant.
  • Festgelegt sind auch die Art und Weise der RĂŒckzahlung und eine Regelung zur Vertragsbeendigung ĂŒber die Höhe der Raten und die vereinbarte Laufzeit.
  • Der Zinssatz und alle Kosten, die darĂŒber hinaus im Zusammenhang mit dem Kredit entstehen, sind detailliert aufzufĂŒhren.
  • Der effektive Jahreszins und bei variablen Zinsen der anfĂ€ngliche effektive Jahreszins.
  • Die Kosten einer Restschuldversicherung, wenn sie im Zusammenhang mit dem Kredit abgeschlossen wird.
  • Die zu bestellenden Sicherheiten
  • Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung
  • KĂŒndigungsmöglichkeiten
  • DarĂŒber hinaus erwarten die Banken, dass der Kreditnehmer die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) der Bank anerkennt und entsprechend extra unterschreibt.

 

Achtung vor bestimmten Klauseln im Kreditvertrag

VerstĂ¶ĂŸt ein Kreditvertrag gegen die guten Sitten, ist er laut § 138 BGB unwirksam. Das ist der Fall, wenn eine Bank den Kreditnehmer unfair ĂŒbervorteilt, indem er Zinsen verlangt, die als sittenwidrig einzustufen sind. Oder wenn der Kreditgeber darauf besteht, dass Personen als Angehörige den Vertrag mit unterschreiben, obwohl diese ohne Einkommen sind.

Wenn eine Bank bei der Vergabe des Kredites auf einen BĂŒrgen oder die Unterschrift des Ehepartners besteht, der kein Einkommen hat, ist das sittenwidrig, weil der Angehörige bei einer Inanspruchnahme finanziell ĂŒberfordert wĂ€re. Das ist grundsĂ€tzlich immer dann der Fall, wenn das Einkommen des Angehörigen geringer ist, als die zu zahlende Rate.

WucherÀhnliche Kredite

Nutzt eine Bank die Notlage eines Kreditnehmers aus und verlangt fĂŒr den Kredit Zinsen, die nicht im VerhĂ€ltnis zur erbrachten Leistung stehen, ist ein Kreditvertrag ebenfalls als sittenwidrig einzustufen und damit nichtig. Von einem wucherĂ€hnlichen Kredit spricht der Gesetzgeber, wenn der effektive Jahreszins im Kreditvertrag den marktĂŒblichen Zins um mehr als 100 Prozent ĂŒbersteigt. Das kann ganz schnell der Fall sein, wenn mit dem Kredit eine Versicherung verkauft wird, aber die Kosten der Versicherung nicht im effektiven Jahreszins berĂŒcksichtigt wurden, weil der Kreditnehmer die Versicherung eigentlich nicht wollte.

Mögliche Konsequenzen

Theoretisch kann ein sittenwidriger Kreditvertrag, wenn er nichtig ist, rĂŒckabgewickelt werden. Dann muss der Kreditnehmer dem Kreditgeber das Geld zurĂŒckzahlen. Weil das oft nicht möglich ist, ist der Kreditgeber dann verpflichtet, dem Kreditnehmer den Kredit zinslos zu geben. Ein Kreditnehmer hat außerdem dann das Recht, bereits gezahlte Zinsen vom Kreditgeber zurĂŒckzuverlangen.

Fehler bei der Einhaltung der Form fĂŒr einen Kreditvertrag

HĂ€lt eine Bank sich nicht an die gesetzlich vorgegebenen Vorschriften fĂŒr die Form des Kreditvertrages, kann auch das dazu fĂŒhren, dass ein Kreditvertrag theoretisch nichtig ist. Diese Formfehler werden aber mit der Auszahlung des Betrages „geheilt“.

Vorsicht ist geboten bei Abtretungsklauseln

Zu beachten sind mögliche Abtretungsklauseln. Manche KreditvertrĂ€ge enthalten Klauseln, mit denen der Kreditnehmer Abtretungen von Lohn- und Gehaltszahlungen gestattet. GrundsĂ€tzlich sind die Abtretungsklauseln nicht unlauter, aber sie schrĂ€nken den finanziellen Spielraum der Kreditnehmer ein. Bei einer Abtretungsklausel darf eine Bank die Raten pfĂ€nden lassen, ohne dass vorher gerichtlich geprĂŒft wird, ob der Anspruch ĂŒberhaupt besteht. Das erhöht die Gefahr, dass Kreditnehmer auch bei nicht berechtigten Forderungen erst einmal zahlen mĂŒssen.

Kredit und Restschuldversicherung als verbundene VertrÀge

Gelegentlich fehlt in den KreditvertrĂ€gen ein besonderer Hinweis, dass Kredit und Versicherung verbundene VertrĂ€ge sind. Infolgedessen erlischt das Widerrufsrecht nicht. Kreditnehmer können sich bis zur VerjĂ€hrungsgrenze von bereits getilgten Krediten und damit verbundenen Restschuldversicherungen durch Widerruf aus dem Vertrag lösen und vom Kreditgeber verlangen, den Vertrag rĂŒckabzuwickeln und die gezahlten PrĂ€mien aus der Restschuldversicherung zu erstatten.